Preise und Versand

Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager Terporten (Nettetal) ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten können beide Vertragsparteien eine Änderung des vereinbarten Preises in dem Umfang verlangen, wie nach Vertragsschluß von den Vertragsparteien jeweils nicht abwendbare Kostensenkungen oder –erhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, die die Gewinnmarge, die mit dem im Vertrag ursprünglich vereinbarten Preis verbunden ist, zum Nachteil einer Partei verändert; diese Preisänderungsklausel dient lediglich der Beibehaltung der mit dem ursprünglich vereinbarten Preis verbundenen Gewinnmarge. Ein entsprechendes Preisanpassungsrecht steht einer Vertragspartei auch zu, wenn sich aufgrund von Verzögerungen, die die andere Partei zu vertreten hat, eine tatsächliche Lieferzeit von mehr als drei Monaten ergibt. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne der Ziffer I (2), gilt die vorstehende Preisänderungsklausel mit folgenden Abweichungen: Die Preisanpassungsrechte bestehen erst bei einer vereinbarten bzw. tatsächlichen Lieferzeit von mehr als vier Monaten; dem Kunden steht bei einer mehr als 5%-igen Preiserhöhung ein Vertragslösungsrecht (Rücktritts- oder Kündigungsrecht) zu.

Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und vorbehaltlich Abs. 4 bis Abs. 6 innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferer über den Betrag verfügen kann (Zahlungseingang). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gewährt der Lieferer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag bei Zahlungs- oder Scheckeingang (vorbehaltlich der unverzüglichen Einlösung) innerhalb acht Tagen nach Rechnungsdatum. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Kunden, die zum ersten mal bei Terporten Getränkeautomaten Waren beziehen, werden nur gegen Vorkasse beliefert. Zahlungen für Dienstleistungen sind ohne Abzug sofort fällig. Zahlungen für Reparaturen bei Abholung oder Zug um Zug gegen Versand des reparierten Gegenstandes. Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen vom Lieferer anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher (siehe Ziffer 1 (2)) ist und seine Gegenforderung durch Umwandlung eines Anspruchs auf Vornahme einer Handlung oder Sachleistung entstanden ist, auf den vor Umwandlung ein – nicht wie eine Aufrechnung wirkendes – Zurückbehaltungsrecht hätte gestützt werden können. Ist der Kunde Unternehmer (siehe Ziffer I (2)), ist die Ausübung eines – nicht wie eine Aufrechnung wirkendes – Zurückbehaltungsrechtes nur wegen vom Lieferer anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten p.A. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Kunde kein Verbraucher (siehe Ziffer I (2)), beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte p.A. über dem Basiszinssatz. Den Vertragspartnern bleibt jeweils der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Die Rechte des Lieferers aus Ziff. IV Abs. 6 bleiben unberührt. Ist mit dem Kunden vereinbart, dass er Vergütungen, Rückvergütungen, Boni o.ä. erhält, wenn Terporten Getränkeautomaten mit ihm oder aufgrund seiner Tätigkeit bestimmte Umsatzgrößen erreicht oder überschreitet, so werden die Vergütungen, Rückvergütungen, Boni o.ä. nur dann gewährt, wenn Terporten Getränkeautomaten die Zahlungen auf die entsprechenden Umsätze tatsächlich erhält.